Allgemeine Geschäftsbedingungen guudcard

Stand November 2023

 

Präambel

Die guud GmbH (“guud”), Kaufingerstraße 15, 80331 München, vertreten durch Alina Friedrichs und Susanna Mur, bietet Unternehmenskunden die Anbindung an das guudcard-System nach Maßgabe dieser AGB („guudcard-AGB).

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Kunden“) gemäß §14 Abs. 1 BGB.

1.2. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich unter Geltung der vorliegenden guudcard-AGB. Diesen AGB entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

2. Vertragsgegenstand, Leistungen von guud

2.1. guud ermöglicht es dem Kunden, in Übereinstimmung mit den von guud festgelegten Bedingungen, einen Vertrag mit der Dock Financial S.A. („Dock Financial“) zur Bereitstellung von Sachbezugskarten („guudcards“) abzuschließen. Dock Financial ist ein von der Commission de Surveillance du Secteur reguliertes E-Geld-Institut.

2.2. Die guudcard ist eine Karte von Mastercard®, die der Kunde seinen Mitarbeiter:innen („Kartenhalter:innen“) zur Nutzung überlassen kann. Mit der guudcard können der Kunde bzw. die Kartenhalter:innen über E-Geld, dass der Kunde zuvor bei Dock Financial als E-Geld-Emittentin erworben hat, als Guthaben verfügen. Herausgeber der guudcard ist Dock Financial als insoweit ausschließlicher Vertragspartner des Kunden.  

2.3. guud definiert die Akzeptanzstellen, bei denen die guudcard zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden kann. Die Akzeptanzstellen veröffentlicht guud auf einer interaktiven Karte („Map“), einsehbar unter https://guud-benefits.com/regionen. Die Map gestaltet guud in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner.

2.4. guud bietet einen Kundenservice nach Maßgabe der Ziffer 6. dieser AGB.

2.5. Die guudcard ermöglicht ausschließlich den Erwerb von Waren und Dienstleistungen. Der Erwerb von Devisen und sonstigen Geldsurrogaten ist ausgeschlossen. Die Abhebung von Barschaften oder Überweisungen sind mit der guudcard nicht möglich, sodass auch eine Teilnahme am allgemeinen Zahlungsverkehr ausscheidet. Die Funktionen der guudcard bestimmen sich im Übrigen und maßgeblich nach dem zwischen dem Kunden und Dock Financial geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung von Sachbezugskarten.

3. Abgrenzung zu Leistungen von Dock Financial

3.1. Der elektronische Zugriff auf die guudcard erfolgt über ein Webportal, das von Dock Financial betrieben und gehostet wird. Bei dem Webportal handelt sich um ein Serviceangebot ausschließlich der Dock Financial.

3.2. Dock Financial ermöglicht dem Kunden über das Webportal die Bereitstellung und Verwendung von elektronischem Geld („E-Geld“) über Debitkarten von Mastercard® (die guudcards). Grundlage hierfür ist ein separat zwischen dem Kunden und Dock Financial abzuschließender Zahlungsdienstleistungsvertrag. Der Zahlungsdienstleistungsvertrag regelt die Bedingungen der Dock Financial-Dienstleistungen im Hinblick auf die Bereitstellung und Verwendung des E-Geldes über die guudcard.

3.3. Insofern guud im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Zahlungsdienstleistungsvertrages zur Übermittlung von Erklärungen und Informationen zwischen dem Kunden und Dock Financial eingebunden ist, insbesondere hinsichtlich des bereitgestellten Webportals, wird guud ausschließlich als Erklärungs- bzw. Empfangsbote von Dock Financial tätig. guud ist nicht Vertragspartnerin im Zahlungsdienstleistungsvertrag und bietet keine Dienstleistungen rund um die E-Geld-Ausgabe, Rücknahme oder Verwaltung für Dock Financial oder den Kunden an.

3.4. Diese guudcard-AGB legen lediglich die Beziehungen zwischen guud und dem Kunden fest. Sie etablieren keine Bindung zwischen dem Kunden und Dock Financial. Auch wird durch die diese AGB oder die Verwendung der guudcard keine vertragliche Beziehung zwischen den Kartenhalter:innen und guud begründet.

4. Festlegung von Akzeptanzstellen

4.1. Mit der guudcard ist eine Bezahlung ausschließlich bei den von guud definierten Akzeptanzstellen einschließlich ausgewählter Online-Shops möglich und zulässig. Zusätzlich ist die guudcard in Deutschland regional beschränkt auf räumlich angrenzende PLZ-Bereiche. Die Bezahlung bei Onlineshops als Akzeptanzstelle ist nur möglich, soweit diese ihren Firmensitz in der jeweils ausgewählten Region haben.

4.2. guud legt die Akzeptanzstellen der guudcard unter Nachhaltigkeitsaspekten in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner fest. Dabei berücksichtigt guud den ökologischen und sozialen Impact der Unternehmen, ihre Eigentums- und Mitbestimmungsstrukturen sowie ihre allgemeine Nachhaltigkeit. Die Grundlage der Beurteilung von Nachhaltigkeitskriterien kann guud jederzeit neu und abweichend zu vorherigen Beurteilungskriterien festlegen.

4.3. Die Akzeptanzstellen können auf der Webseite von guud eingesehen werden. In dem von Dock Financial bereitgestellten Webportal können kartenbezogene Informationen, insbesondere Transaktionsinformationen, eingesehen werden.

4.4. Eine Änderung der vereinbarten regionalen Einschränkungen ist möglich unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Sachbezug.  

4.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, über das von guud unter https://guud-benefits.com/shop bereitgestellte Formular neue Akzeptanzstellen vorzuschlagen. Neue Vorschläge prüft guud innerhalb eines Monats auf ihre Nachhaltigkeitsausrichtung. Im Falle einer Freischaltung vermerkt guud dies auf dem guud-Webportal und informiert den Kunden per Mail. Der Kunde hat in keinem Fall einen durchsetzbaren Anspruch auf die Aufnahme neuer Akzeptanzstellen. Die Entscheidung von guud hinsichtlich des Vorliegens der Kriterien zu den Nachhaltigkeitsaspekten ist nicht anfechtbar.

5. Bestellung

5.1. Voraussetzung für die Bestellung einer guudcard ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und guud sowie der Dock Financial. Im Rahmen des vertraglichen Onboardings müssen der Kunde sowie dessen gesetzliche Vertreter:innen und verfügungsberechtigte Administrator:innen mittels des von Dock Financial bereitgestellten Webportals legitimiert werden.

5.2. Die guudcard kann im Rahmen bestehender vertraglicher Vereinbarungen über das Webportal der Dock Financial bestellt werden. Bei der Bestellung ist für jede:n Kartenhalter:in individuell eine Region auszuwählen, für die die guudcard gelten bzw. die Bezahlung ermöglichen soll. Der Versand der Karte erfolgt durch Dock Financial, soweit Karten nicht virtuell bereitgestellt werden.

6. Kundenservice

6.1. guud unterstützt den Kunden im Rahmen der kundenindividuellen Konfiguration der guudcard sowie im Rahmen der Kommunikation mit den Kartenhalter:innen hinsichtlich der Nutzung der guudcard. Ein zusätzlicher Workshop mit einer Vor-Ort oder Online-Veranstaltung beim Kunden bietet guud nur, soweit dies zwischen den Parteien gesondert vereinbart wird.

6.2. Im laufenden Vertragsverhältnis kann der guudcard Kundenservice für sämtliche Fragen rund um die Nutzung der guudcard kontaktiert werden. Der Kundenservice ist erreichbar über ein Kontaktformular, abrufbar unter https://guud-benefits.com/kontakt, per Mail unter support@guud-benefits.com sowie grundsätzlich telefonisch unter +49 089 2441 4285 an den Tagen Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 18 Uhr, wobei eine telefonische Erreichbarkeit zu diesen Zeiten vertraglich nicht garantiert wird. Der Kunde kann sich unabhängig davon jederzeit an die Dock Financial als kartenausgebendes Institut unter den bekannten Kontaktdaten https://dockfinancial.lu/en/lu wenden.

6.3. Ein etwaiges Branding der guudcard hat der Kunde mit Dock Financial als Herausgeber der guudcard abzustimmen. Das Branding ist Dock Financial vorbehalten und muss ggf. von Mastercard® freigegeben werden. Dies kann über den guudcard Kundenservice adressiert werden.

6.4 guud übernimmt im Rahmen einer Auslagerung Teile des guudcard Kundenservices von Dock Financial und hat in diesem Rahmen Zugriff auf die von Dock Financial verwalteten Kundendaten. Über den guudcard Kundenservice können beispielsweise neue Karten bestellt oder der Sachbezugsbereich (PLZ-Bereich) der guudcard angepasst werden.

7. Steuerliche und arbeitsrechtliche Aspekte der guudcard

7.1. Die Verantwortung für die Klärung steuerlicher und arbeitsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit den durch die guudcard gewährten Vorteilen liegt beim Kunden. Jegliche von dem Kunden beabsichtigte steuerliche oder arbeitsrechtliche Auswirkungen durch die Nutzung der guudcard sind weder Bestandteil noch Grundlage dieses Vertrags.

7.2. guud übernimmt keine Haftung, dass die guudcard die Voraussetzungen für die Gewährung eines Sachbezuges erfüllt. Kunden sind selbst verantwortlich, die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen. Insoweit verweist guud den Kunden auf die Möglichkeit einer Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt.

7.3. guud steht nicht für die Realisierung bestimmter, vom Kunden beabsichtigter steuerlicher Vorteile ein. Für vom Kunden potenziell zu leistende steuerliche Nachzahlungen ist guud nicht verantwortlich und kann insoweit nicht wirksam in Anspruch genommen werden. Soweit der Kunde im guud-Webportal arbeitsrechtliche oder steuerrechtliche Bewertungen kommuniziert, prüft guud diese nicht auf ihre Richtigkeit.

8. Schutz geistigen Eigentums

8.1. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Grafiken, Logos, Webseiteninhalte, Software, Texte, Datenbanken oder andere durch gesetzliche Regelungen (wie Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht oder Designrecht) geschützte Inhalte, deren Eigentümer guud ist, in Gänze oder teilweise zu nutzen, es sei denn, es ist ihm ausdrücklich erlaubt oder für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch der Karte notwendig. Rechte Dritter bleiben hiervon unberührt.

8.2. Sofern der Kunde Materialien, wie Zeichnungen oder Entwürfe, zur Personalisierung der Karte oder anderer Produkte bereitstellt, liegt es in seiner Verantwortung sicherzustellen, dass dadurch keine Rechte Dritter, wie Urheberrechte oder Markenrechte, verletzt werden. Bei einer Verletzung dieser Rechte durch vom Kunden bereitgestellte Materialien, verpflichtet sich der Kunde, guud von allen damit verbundenen Forderungen und Kosten, einschließlich Anwaltskosten, freizustellen.

9. Geheimhaltung

9.1. Als vertraulich gelten, unabhängig von ihrer Darstellungsform, alle Informationen, die wirtschaftlicher, technischer, strategischer oder rechtlicher Natur sind und im Kontext des Kartenprogramms zwischen den Parteien ausgetauscht werden. Dies betrifft insbesondere Informationen, die explizit als "vertraulich" gekennzeichnet sind oder bei denen offensichtlich ein Interesse an der Geheimhaltung besteht.

9.2. Eine Information wird nicht als vertraulich betrachtet, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Offenbarung bereits öffentlich bekannt war oder danach ohne Verstoß gegen diese Bestimmung oder ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten berechtigter Dritter öffentlich bekannt gemacht wurde.

9.3. Bei Unsicherheit über den Status einer Information wird diese bis zur endgültigen Klärung als vertraulich behandelt.

10. Vertragsdauer und Beendigung

10.1. Der Vertrag zwischen guud und dem Kunden wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

10.2. Die Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende jeden Kalenderquartals kündigen. Im Falle der Kündigung werden bereits gezahlte Gebühren oder Entgelte nicht zurückerstattet. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit guud hat keine Auswirkungen auf den mit Dock Financial geschlossenen Zahlungsdienstleistungsvertrag.

10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen wichtiger Gründe bleibt unberührt.

10.4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

11. Haftung

11.1. Gegenüber dem Kunden haftet guud unbeschränkt für Schäden bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet guud nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und Organen von guud, nicht jedoch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von guud übernommene Garantien.

11.2. Für Schäden durch Viren übernimmt guud keine Haftung.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Verhältnis zwischen der guud GmbH und dem Kunden ist München, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

13. Sonstiges

13.1. Die AGB sind auf der Seite https://guud-benefits.com/agb-guudcard einsehbar.

13.2. guud ist berechtigt, das Firmen-Logo des Kunden auf ihrer Website zu Werbezwecken zu platzieren.

13.3. guud behält sich das Recht vor, die guudcard-Webseite und die guudcard-AGB jederzeit zu ändern. Es finden die jeweils gültigen AGB auf das Vertragsverhältnis Anwendung.

13.4. Im Falle, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen uneingeschränkt wirksam. Die unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Regelungen abgedeckt.